Ist Arbeitsschutz ohne Sanktionen möglich?

Der bevorzugte Social-Media-Kanal ist für mich Twitter, aus welchen Gründen auch immer. Dort folge ich einigen Organisationen aus dem Arbeitsschutz, unter anderem auch der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik BGHW.

Unter diesem Account wurde vor einigen Tagen etwas gezwitschert, das sofort meine Aufmerksamkeit erregte:


Man reibt sich verwundert die Augen. Kann es sein, dass sich knapp die Hälfte der Unternehmen verweigert, wenn es um die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen geht? Eigentlich kommt ein Unternehmen um Gefährdungsbeurteilungen nicht herum, wie in dem o.a. Tweet von der BGHW bestätigt wurde. Nun wollte ich von der BGHW wissen, was passiert, wenn man die Gefährdungsbeurteilung nicht macht bzw. ob dies sanktioniert wird:

Ich fand es prima, wie schnell mir auf diese Frage geantwortet wurde:

Ich gebe zu, jetzt war ich doch überrascht, nicht so sehr auf Bevorzugung der Kooperation als vielmehr über die Aussage zu dem Ordungsgeld. Das wollte ich nun doch genauer wissen:

Tatsächliche finden wir in dieser Broschüre einiges über die o.a. Rechtsfolgen. Allerdings dürfte es schwer nachzuweisen sein, dass Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig die Gefährdungsbeurteilung unterlassen.

Interessant ist, dass besonders kleine Betriebe bis 50 Beschäftigen ihrer Pflicht bez. Gefährdungsbeurteilungen nicht nachkommen. Ich weiß nicht, warum das so ist, jedoch würde ich hier keine böse Absicht unterstellen. So kenne ich viele junge Unternehmen aus dem IT-Bereich („Start-ups“), deren Eigentümer gar nicht wissen, dass sie gewissen Verpflichtungen im Arbeitsschutz haben.
Insofern kann ich die Aussage der BGHW nachvollziehen, wenn sie klarstellt:

Das Thema hat einige andere Twitterer angeregt, sich an der Diskussion zu beteiligen:

Die letzte Frage blieb meines Wissens nach unbeantwortet.

Was meinen Sie: Ist eine Sanktionierung von Unterlassungen bei der Gefährdungsbeurteilung sinnvoll oder ist es besser, auf die „Einsicht in die Notwendigkeit“ zu setzen?

BTW: Wenn Sie mir auf Twitter folgen möchten, dann können Sie das hier tun. Unter dieser Adresse finden Sie den Twitteraccount der BGHW.

2 Gedanken zu „Ist Arbeitsschutz ohne Sanktionen möglich?

  1. Es wird nicht nur nicht bestraft, sondern in Bayern werden Großunternehmen sogar gelobt, wenn sie zwar noch keine Verfahren für die Beurteilung psychischer Belastungen haben, aber sich bemühen(!), solche Verfahren zu implementieren.

    In einem Kindergarten mag das pädagogisch wertvoll sein. Aber Unternehmen zu loben, die seit Aufforderung durch ihren Betriebsrat die Integration psychischer Belastungen jahrelang verschleppen, ist solch ein Lob von der Gewerbeaufsicht nur noch pervers.

  2. Korrektur: In einem Kindergarten mag das pädagogisch wertvoll sein. Aber Lob von der Gewerbeaufsicht für Unternehmen, die seit Aufforderung durch ihren Betriebsrat die Integration psychischer Belastungen jahrelang verschleppen, ist nur noch pervers.

    Ich bin über das jahrelange behördliche Aufsichtsversagen ziemlich verärgert. Darunter leidet dann das Schreiben darüber. Sorry.

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