Sollte man mit dem Gesetz drohen?

Stellen Sie sich vor, Sie müssten auf dem Weg zur Arbeit durch eine geschlossene Ortschaft. Sie sind spät dran, Sie haben es sehr eilig. Sie wissen aber auch, dass in der Ortschaft ein „Starenkasten“ aufgestellt ist, der die Geschwindigeit kontrolliert. Sie wissen auch, ab und zu blitzt es und die Bußgelder sind nicht von schlechten Eltern. Was werden Sie tun? Ich vermute stark, Sie werden am Orteingang abbremsen und sich bei der Durchfahrt an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten.

Nun eine andere Variante: Der Starenkasten ist immer noch da. Aber Sie wissen, dass er in 99% der Zeit nicht „scharf“ geschaltet ist. Außerdem wissen Sie, dass die Menschen, die mit der Auswertung beschäftigt sind, manchmal ein Auge zudrücken oder nur geringe Strafen erheben. Werden Sie sich jetzt auch bei Ihrer morgentlichen Fahrt zur Arbeit an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten? Hand aufs Herz!

Dieses Bild ist mir beim Lesen eines Artikel des von mir sehr geschätzten Götz Kluge mit dem Titel Bangemachen gilt nur den schwarzen Schafen gekommen.

Demnach kommt es wohl immer öfter vor, dass Beraterkollegen versuchen, Ihre Produkte mit der Drohung vor „Konsequenzen“ zu verkaufen. Konsequenzen drohten angeblich, wenn eine Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen nicht oder nur unzulänglich gemacht würden.

Zitat aus dem Artikel:

Die Diplom-Psychologin Sonja Berger aus dem Bereich Arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) meint, dass man sich nicht darauf einlassen solle. Es gebe zwar die Pflicht der Betriebe, eine Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung durchzuführen, diese zu dokumentieren und einen nachvollziehbaren Prozess zu implementieren, “aber die Androhung von Bußgeldern oder Regress von Dienstleistern und Beratern basiert nur auf deren finanziellen Interessen.

Ich meine, Sonja Berger hat Recht. Zwar gibt es die Pflicht, eine Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen durchzuführen, aber es stimmt auch: „wo kein Kläger, da kein Richter“, wie der Volksmund sagt.

Und so halte ich es auch für unehrlich, mit nicht existenten Sanktionen zu drohen. Die Kollegen machen sich damit unglaubwürdig. Meine Antwort auf die Frage, ob mit „Konsequenzen“ zu rechnen ist, wenn man die Beurteilung nicht durchführt, lautet schlicht und einfach „Nein“. Woher sollen sie auch kommen?
M.E. gibt es jedoch noch andere gewichtigere Argumente für die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung als das, mit dem Gesetzbuch zu wedeln. Einige davon sind durchaus „harter“ betriebswirtschaftlicher Natur.

Klar, das bedeutet Überzeugungsarbeit, ist das Bohren ganz dicker Bretter. Vielleicht wollen sich einige Kollegen dieser Mühe nicht unterziehen. Aber das wird noch weniger funktionieren als das Bretter bohren, die potenziellen Kunden sind ja nicht blöd.

Ein Satz von Sonja Berger hat mich allerdings geärgert. Sie sagt (Hervorhebung von mir):

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sowie alle Beteiligten des Arbeitsprogramms GDA Psyche distanzieren sich von den Angeboten der selbsternannten Experten.

Das ist eine Aussage, die ich von Vertretern der BGn immer wieder höre: Berater sind geldgierig und haben keine Ahnung. Lasst die Finger davon!

Ich finde das sehr herabsetztend:

  1. Berater sind Dienstleister, ihre Dienstleistung ist die Beratung und Unterstützung von Unternehmen und deren Mitarbeitern.
  2. Sie sind oft Spezialisten auf Gebieten, in denen viele Mitarbeiter den BGn, mit Verlaub, oft überfordert sind. In der Organisationsentwicklung z. B. Und genau die braucht man, wenn man die Gefährdungen psychischer Belastungen nicht nur analysieren, sondern auch Verbesserungen erzielen möchte.
  3. Nicht jeder Berater ist selbsternannter Experte. Ich selbst bin z. B. Sicherheitsfachkraft (Sicherheitsingenieur), ausgebildet von der Verwaltungs-BG. Seit 1991 unterstütze ich Firmen bei Veränderungsprojekten. Da kommt schon einiges an Erfahrung zusammen.
  4. Natürlich haben Berater finanzielle Interessen. Schließlich müssen sie leben und ihre Miete bezahlen. Ich nehme an, dass die Mitarbeiter der BGn auch nicht ins Büro gehen und auf ihr Gehalt verzichten. Das gilt übrigens auch für andere Mitarbeiter und Führungskräfte (und auch für Betriebsräte, lieber Götz Kluge) . Auch die Dienste der gesetzlichen Unfallversicherungen sind nicht kostenlos, man merkt es nur nicht auf den ersten Blick.

 

Zugegeben: Dieser Beitrag ist im Ton vielleicht etwas scharf geraten. Ich halte es aber mit Christian Lindner, der nach einem Temperamentsausbruch im Düsseldorfer Landtag meinte:

Das hat Spaß gemacht!

Manchmal muss es eben raus. 😉

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5 Gedanken zu „Sollte man mit dem Gesetz drohen?

  1. Bedingte Zustimmung. Ehrlich gesagt, mir ist auch keine einzige Bestrafung derer bekannt, die jahrelang ganz locker auf eine vollständige Umsetztung des Arbeitsschutzgesetzes verzichten. Der Staat reagiert eben auch in Deuschland bei nachhaltigem Rechtsbruch mit Verständnis, wenn ihn Leute begehen, die der Leitung der der Gewerbeaufsicht sympathisch sind. Mangels Kompetenzaufbau ist die Gewerbeaufsicht ja bis etwa 2012 auch Mitschuldiger bei der Vernachlässigung des Einbezugs psychischer Belastungen un den Arbeitsschutz. Sie müsste sich eigentlich auch selbst bestrafen.

    Aufgezählt habe ich in meinem Blog-Beitrag die Drohungen z.B. von der damaligen Arbeitsministerin trotzdem, und zwar um zu zeigen, dass es nicht nur die Dienstleister sind, die auf Strafandrohungen hinweisen. Es ist nicht in Ordnung ist, Dienstleister generell zu verunglimpfen, deren Drohungen sogar schwächer sind, als die der damaligen Arbeitsministerin von der Leyen. Kritik verdienen eher jene Unternehmer (und nur diese), die meinen, sich über das Recht stellen zu dürfen.

    In Statistiken über die Motive der Arbeitgeber, psychische Belastungen ernsthaft in den Arbeitsschutz einzubeziehen, steht leider die Notwendigkeit der Befolgung von Vorschriften ganz oben. Es ist eben so. Dass die Minderung psychischer Fehlbelastungen auch wirtschaftliche Vorteile hat, führt zwar zu entsprechenden Maßnahmen, aber nach meiner Erfahrung möglichst ohne die vorgeschriebene Erfassung von Vorfällen, denn es könnten sich ja Haftungsgründe daraus ergeben. Wir haben einen Arbeitschutz mit Verantwortungsvermeidung.

    Tatsache ist darum leider auch, dass selbst heute die Mehrheit der Arbeitgeber psychische Belastungen nicht ordentlich in der Gefährdungsbeurteilung erfassen möchte. Leider (und das meine ich ernst, weil es sehr anstrengend ist) kommt der Einbezug psychischer Belastungen nur dort gut voran, wo ein kompetenter Betriebsrat sich traut, Ordnungswidrigkeiten anzusprechen und sich an Prüfungen durch die Aufsichtsbehörden und private Prüfer zu beteiligen. Ich kenne leider auch einen Fall, in der das Zusammenspiel (ich versuche, freundlich zu bleiben) zwischen Auditoren und Unternehmern durch den Betriebsrat verändert werden musste, damit OHSAS 18001 Audits mehr als nur eine Farce sind.

    Drohungen – und speziell Strafandrohungen – sollten der letzte Ausweg sein, im Arbeitsschutz Rechtsbruch abzustellen. Wenn der Rechtsbruch aber nicht die Ausnahme ist, dann werden Rechtsbrecher in ihrem Verhalten bestärkt, wenn Bestrafung die Ausnahme bleibt. Dass es in der Wirklichkeit so gut wie keine Strafen bei der Vernachlässigung der psychischen Belastungen im Arbeitsschutz gibt, kann bei der Erklärung des täglichen Rechtsbruchs im Arbeitsschutz helfen.

    Noch im Jahr 2012 führten 80% der Unternehmen Gefährdungsbeurteilungen ohne Einbezug der psychischen Belastungen durch. Es ist also ganz klar, bei der Mehrheit der Unternehmen mindestens Ordnungswidrigkeiten hätten dokumentiert und sanktioniert werden müssen. Das Konzept der freundlichen Beratung ohne Strafandrohung hat leider versagt.

  2. Noch ein Nachtrag (ich versuche, weitere Tippfehler zu vermeiden): Meine Antwort auf die Frage, ob mit „Konsequenzen“ zu rechnen ist, wenn man die Beurteilung nicht durchführt, lautet schlicht und einfach „Ja, wenn der Betriebsrat kompetent ist.“

    • Danke, lieber Götz Kluge, für den umfangreichen und anregenden Kommentar (auf den ich gehofft hatte).
      Ich gebe zu, ich bin ziemlich desillusioniert, was den Gebrauch „vernünftiger“ Argument angeht.
      Das gleicht gilt übrigens auch für die Demographiearbeit. Gute Argumente, aber nur wenige mittelständische Unternehmen wagen sich an das Thema.
      Dass Betriebsräte hier oft die Treiber sind, steht außer Frage. Oft, aber leider immer noch zu wenig.

        • Ich würde auch keinem externen Berater empfehlen, mit Strafen zu argumentieren. Das muss ggf. der Betriebsrat oder der Personalrat machen (wo es ihn gibt). Er (und nicht die Berater) hat den gesetzlichen Auftrag, die Umsetzung von Schutzbestimmungen zu überwachen.

          Das geht so weit, dass ich in einem Arbeitschutzforum die Empfehlung einer Sifa gelesen habe, dass Sifas sich bewusst vom Betriebsrat unter Druck setzen lassen sollten, damit sie einen besseren Arbeitsschutz durchsetzen können, ohne sich „blutige Nase zu holen“. Auch kenne ich redliche Vorgesetzte, die gerne damit argumentieren, dass ihnen der Betriebsrat im Nacken sitzt.

          Ich finde solche Arten der Zusammenarbeit mit Betriebsräten anständig, realistisch und kreativ. Betriebsräte können Führungskräften und Beratern schwierige Aufgeben abnehmen. Dazu braucht man aber sehr kompetente und professionell arbeitende Betriebsräte.

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