Neue Gesetze braucht das Land?

Wenn Sie die Presse hinsichtlich der Themen Stress, Burnout & Co verfolgt haben, dann ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass es zum Jahreswechsel vor allem die Variation ein und desselben Themas gab:

Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Mich erstaunt immer wieder die Gleichzeitigkeit, mit der die Presse solche Meldungen lanciert. Offensichtlich genügt eine Pressemitteilung und ab geht die Post.

In diesem Blätterrauschen ist mir aber doch ein Kommentar aufgefallen. Er stammt von Anna Sauerbrey vom Tagesspiegel: Ursula von der Leyens Abwesenheitsnotiz.

Es geht in diesem Kommentar um die ständige Erreichbarkeit, die ja immer wieder als ein Hauptgrund für psychische Fehlbelastungen angeführt wird. Frau Sauerbrey weist darauf hin, dass bei einigen Unternehmen schon Betriebsvereinbarungen getroffen wurden, die den Empfang von E-Mails nach Feierabend ausschließen (etwa bei VW). Auch planten einige Bundesländer eine Bundesratsinitiative, mit der der “Schutz vor Stress explizit im Arbeitsschutzrecht verankert” werden soll. Unser Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird da wohl nicht mitspielen oder wie es im Artikel heißt:

Die Ministerin äußert sich zwar gern zu dem Problem, hält sich aber mit konkreten Initiativen zurück. Sie verweist auf bestehende Regelungen: Bereits jetzt sind maximal zehn Stunden Arbeit täglich zulässig, Sonntagsarbeit ist im Prinzip untersagt.

Im Grunde genommen hat die Ministerin ja auch Recht. Im Prinzip ist alles vorhanden.
Nur – umgesetzt wird es mangelhaft.

In den letzten Jahren ist der Trend zu beobachten, dass der Gesetzgeber ein Gesetz nach dem anderen aus der Taufe hebt, sich aber nicht darum kümmert, wer deren Einhaltung kontrollieren soll. Da liegt der Engpass. Und auch deswegen “verlieren diese Regelungen zunehmend an Bedeutung”.

Im übrigen: Das Wort “Regelung”, das die Autorin in ihrem Beitrag benutzt, ist mir zu schwach. Die Arbeitszeit wird per Gesetz geregelt. Das Gesetz heißt Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Ich habe einmal gelernt, dass ein Gesetz bindend ist, und zwar für alle.

Wir wissen wir aber auch: “Wo kein Kläger, da kein Richter.”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte um Eingabe (gegen Spam) * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.